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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausbildungskosten - Kündigung - Rückzahlungsklausel

Papierfundstellen

• BB 1963, 473
• DB 1963, 589

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61

  Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl

  Auszug aus BAG, 24.01.1963 - 5 AZR 100/62

  Eine Rückzahlungsklausel, die die vom Arbeitgeber verauslagten Ausbildungskosten betrifft, ist zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entspricht (Bestätigung von BAG 29.6.1962 - 1 AZR 343/61 - AP Nr. 25 zu Art. 12 GG; BAG 29.6.1962 - 1 AZR 350/61 - AP Nr. 26 zu Art. 12 GG).
• BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 350/61

  Unzulässige vertragliche Kündigungsbeschränkung - Ausbildung des Arbeitnehmers - …

  Auszug aus BAG, 24.01.1963 - 5 AZR 100/62

  Eine Rückzahlungsklausel, die die vom Arbeitgeber verauslagten Ausbildungskosten betrifft, ist zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entspricht (Bestätigung von BAG 29.6.1962 - 1 AZR 343/61 - AP Nr. 25 zu Art. 12 GG; BAG 29.6.1962 - 1 AZR 350/61 - AP Nr. 26 zu Art. 12 GG).

• BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 430/82

  Ausbildungskosten: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

  Ist nach alledem eine Bindungsdauer von fünf Jahren unzulässig lang, so ist sie entsprechend der vertraglichen Regelung auf ein angemessenes Maß zurückzuführen (BAG Urteile vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe und vom 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 a (1) der Gründe).
• BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 153/91

  Lebensversicherung für eine Übergangszeit.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifvertragliche Regelungen, die zu einer faktischen Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitnehmers führen, nur dann als zulässig anzusehen, wenn sie bei Abwägung aller Einzelumstände dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sind und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen (BAGE 13, 168 = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG; BAG Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - AP Nr. 29 zu Art. 12 GG; BAGE 24, 377 = AP Nr. 75 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77

  Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der …

  Im übrigen würde eine übermäßige Bindung die vereinbarte Rückzahlungsklausel nicht insgesamt nichtig machen, vielmehr nur auf eine angemessene Zeitdauer herabzusetzen sein (BAG Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - AP Nr. 29 zu Art. 12 GG [zu II 3 der Gründel).

 
• BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85

  Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können allerdings Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, die eine unsachgerechte Kündigungsbeschränkung enthalten und gegen Art. 12 GG verstoßen, auf ein vertraglich angemessenes Maß zurückgeführt werden (vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 a (1) der Gründe; BAG Urteil vom 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 3 der Gründe).
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 161/84

  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils des während einer Ausbildung in einem …

  Ist nach alledem eine Bindungsdauer von fünf Jahren unzulässig lang, so ist sie entsprechend der vertraglichen Regelung auf ein angemessenes Maß zurückzuführen (BAG Urteile vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe und vom 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 a (1) der Gründe).
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67

  Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …

  Der Beklagte macht sich dabei die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung zu eigen, daß dem durch Art. 12 GG gesicherten Grundrecht auf freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes Vorrang vor dem durch Art. 2 GG - als Ausfluß des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung - gesicherten Recht auf Vertragsfreiheit zukomme (vgl. BAGE 13, 168 [174] und BAG, Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - [JZ 1964 S. 183]).
• BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60

  Grundsatz der Unverzichtbarkeit beamtenrechtlicher Dienstbezüge - Rechtsanspruch …

  Gegen den mehr grundsätzlichen Vorwurf, daß der Rückzahlungsvorbehalt gegen die "Zweck-Mittel"-Relation verstoße, genügt der Hinweis, daß nicht nur im privatrechtlichen Bereich - vgl. dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1963 (JZ 1964 S. 183) -, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Bereich, jedenfalls soweit, wie hier, eine auch privatwirtschaftlich verwertbare technische Ausbildung in Betracht kommt, ein allgemeines und gerechtfertigtes Bedürfnis nach Vereinbarungen besteht, durch welche den vorzeitig ausscheidenden Bediensteten die Rückerstattung entstehender Ausbildungskosten zugemutet wird.

  Das zeigt das bereits angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts in JZ 1964 S. 183.

• LAG Hessen, 29.03.1993 - 11 Sa 1110/92

  Rückzahlung von für den Wohnungswechsel des Arbeitenehmers übernommenen Kosten; …

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• LAG Hamburg, 14.12.1988 - 5 Sa 75/88

  Überbrückungshilfe; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Rückzahlung; …

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• BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74

  Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag

  Die an Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 13, 168 [174]; Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - [JZ 1964, 183]; vgl. auch Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 399/75 - [NJW 1977, 973] mit weiteren Nachweisen) anknüpfenden Erörterungen in der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen hier zu keiner anderen Beurteilung.
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 64.67

  Rückforderung einer vor Inkrafttreten des § 79a Bundesbeamtengesetz (BBG) einem …
• BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79

  Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
• BVerwG, 25.11.1971 - II C 25.70

  Rückzahlung gewährter Studienförderungsmittel - Berufung in ein Beamtenverhältnis …
• BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 131/63

  Urlaubsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Kündigung
• LAG Hamm, 26.08.1988 - 16 Sa 525/88

  Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vorzeitige Kündigung; Frist; Abfindung; …
• LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 3/00

  Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer …
• BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 252/72

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - …
• BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76

  Auslegung eines Vertrages für Fernmeldeaspiranten
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 8.69

  Formularmäßige Verträge für Fernmeldeaspiranten mit Rückzahlungsverpflichtung - …
• BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines …
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

  Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …
• BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 456/62

  Treuevergütung - Abschlußvergütung - Rückzahlungsklausel
• BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 578/83

  Rückgewährung von Lehrgangskosten für leitendes Krankenhauspersonal
• BVerwG, 05.05.1970 - II C 15.68

  Zulässigkeit einer Koppelung der Beendigung eines Beamtenverhältnisses mit …
• BVerwG, 10.06.1969 - II C 121.67

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtungserklärung eines Beamten im …
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 19.68

  Rückforderung von Studienförderungsmitteln - Gewährung von Studienbeihilfen
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.68

  Rückzahlung einer Beihilfe - Gewährung einer Studienbeihilfe
• BAG, 27.06.1984 - 5 AZR 43/83